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Das Märchen von der Inklusion - Eine Bilanz nach 10 Jahren

"Die Story" wirft einen Blick auf die Inklusion in der Schule, im Arbeitsleben und im Alltag. Menschen mit Behinderung, Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Politiker zeichnen das Bild einer zerrissenen Republik. Ist die inklusive Gesellschaft ein unerreichbares Ideal? Oder braucht sie einfach noch mehr Zeit? Zehn Jahre Inklusion: eine ernüchternde Bestandsaufnahme. Ein Märchen - bislang ohne Happy End.

Link zur ARD-Mediathek

Minister Laumann: Menschen mit Behinderungen beraten Menschen mit Behinderungen

Für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt ein neues, flächendeckendes und kostenfreies Netz aus 60 Beratungsstellen. „Das Leben mit einer Behinderung stellt die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen im Alltag immer wieder vor Herausforderungen und wirft oftmals viele Fragen auf“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Gute und einfühlende Beratung ist wichtig, damit die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, aber auch Hilfen im Umgang mit ihrer Lebenssituation und bei allen Fragen zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen.“

Ein wesentliches Merkmal dieser „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ ist der besondere Beratungsansatz, so Minister Laumann weiter: „Beraterinnen und Berater sind Menschen, die eigene Erfahrungen mit Behinderungen haben. Diese Beratung von Betroffenen durch Betroffene ist ein echter Mehrwert für die Beratungslandschaft und wurde ausdrücklich von den Behindertenverbänden und -organisationen gefordert.“

Für diese „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB) stellt das Bundessozialministerium bundesweit rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein jährlicher Anteil von 9,3 Millionen Euro. Das nordrhein-westfälische Sozialministerium war maßgeblich an der Auswahl der Beratungsstellen beteiligt. Minister Laumann: „Kriterien waren ein Vorrang für Selbsthilfeorganisationen und offene Beratungsangebote für Alle sowie die Vorfahrt für regionale Kooperationen und der Aufbau eines flächendeckenden Angebots.“ 

Die in Nordrhein-Westfalen bereits bestehenden „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ haben den Aufbau der EUTB eng begleitet und unterstützt. Sie fungieren in den Regierungsbezirken als regionale Knotenpunkte, um die EUTB in die bereits vorhandene Beratungslandschaft einzubinden.

Die Bundesförderung für die EUTB ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich 2018 in Münster unter Vorsitz von Minister Laumann dafür stark gemacht, dass die Förderung künftig unbefristet erfolgt und wird diesen Prozess weiter intensiv begleiten.

Ein Großteil der Beratungsstellen hat die Arbeit bereits aufgenommen, die restlichen werden in Kürze folgen. Informationen zur EUTB und den Beratungsangeboten vor Ort gibt es unter www.teilhabeberatung.de

Liebe hat nichts mit der Chromosomenzahl zu tun

Wie wäre es, ein behindertes Kind zu haben? Das kann einem vor der Geburt niemand beantworten, vor allem kein Bluttest. Birte Müller ist froh, dass sie in ihrer Schwangerschaft nichts vom Downsyndrom ihres Sohnes wusste.

Zwölf Jahre nach der Geburt ihres Sohnes setzt sich die Kinderbuchautorin und Illustratorin in diesem Spiegel-Artikel mit der Debatte um Bluttests in der Schwangerschaft auseinander:

https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/bluttest-auf-downsyndrom-liebe-hat-nichts-mit-der-chromosomenzahl-zu-tun-a-1262260.html

Seminarveranstaltung zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz

Das KSL Köln hat am vergangenen Samstag in der Inklusionsagentur in Aachen eine Seminarveranstaltung zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz für Interessierte abgehalten. Etwa ein Dutzend Teilnehmende, zumeist Auszubildende aus dem Bereich Heilerziehungspflege, aber auch Betroffene, hatten sich angemeldet. Im Verlauf der Veranstaltung entwickelte sich eine interessante und lebhafte Diskussion über die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderung sowie über die Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Die Teilnehmenden zeigten sich sehr aufgeschlossen der Thematik gegenüber. Einige Auszubildende befinden sich kurz vor der Abschlussprüfung und konnten die eigenen Kenntnisse über die Eingliederungshilfe aktualisieren und auffrischen.

Protestzug von Menschen mit Behinderung durch die Straßen Kölns
Protestzug von Menschen mit Behinderung durch die Straßen Kölns

Protestveranstaltung am 7. Mai in Köln

„Selbstbestimmt Leben“ Behinderter Köln e.V. – mit seinen Projekten ZsL Köln, KSL Köln und EUTB – veranstaltet im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 7. Mai 2019 eine Protestveranstaltung in Köln.

Zum 10. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beschäftigen wir uns kritisch mit ihren Auswirkungen für die betroffenen Menschen. In NRW sind zwar Ansätze zur Umsetzung der UN-BRK erkennbar - von der Verwirklichung des Rechts von behinderten Menschen auf Selbstbestimmung (z.B. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Arbeit oder Bildung) sind wir noch weit entfernt! Wir wollen den Menschen mit Behinderung eine Stimme und die Möglichkeit geben, ihrem Ärger und Protest Luft zu machen. Es wird einen Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung auf dem Rudolfplatz geben. 

Der Demonstrationszug startet um 17 Uhr (Aufstellung: 16:30 Uhr) am Heumarkt. Er führt über den Weg Pipinstr. - Cäcilienstr. - Neumarkt - Apostelnstr. - Mittelstr. und endet am Rudolfplatz. Dort wird ab 18:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden.
Bringt gerne eigene Plakate und „Krachmacher“ (z.B. Trillerpfeifen) mit!

Für die Kundgebung suchen wir Menschen mit Behinderung, die sich auf der „Bühne“ äußern und von ihren Erfahrungen und Schwierigkeiten kurz berichten wollen.
Wenn ihr euch äußern wollt, meldet euch einfach bei uns.

Es sind noch zwei Treffen geplant, um den Demonstrationszug und die Kundgebung vorzubereiten:

  • 18. April - 14 Uhr (Vorbereitung der Veranstaltung)
  • 02. Mai - 14 Uhr (Plakate basteln)

Beide Termine finden in den Räumlichkeiten des ZsL Köln (An der Bottmühle 2, 50678 Köln) statt. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen. Sagt uns, wenn möglich, vorher kurz Bescheid (marquardt@ksl-koeln.de) oder kommt einfach spontan vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Protestiert mit uns und kommt am 7. Mai nach Köln!

Datum:   7. Mai 2019
Zeit:        16:30 Uhr
Ort:         Heumarkt, 5667 Köln

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Ellen Marquardt
0221 2771703
marquardt@ksl-koeln.de

Europawahl 2019

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 findet die Wahl des europäischen Parlaments in allen Mitgliedsstaaten statt. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. 
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Europawahl und zum barrierefreien Wählen.

Informationen auf KSL.NRW

Aktionswoche "Wir wollen Wohnen"

„Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Das Aktionsbündnis fordert die Kölner Politik, das Land NRW und den Bund auf, endlich wirksam zu handeln und allen Menschen ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, da die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Köln und dem gesamten Regierungsbezirk mehr als angespannt ist - bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt Mangelware. Gleichzeitig explodieren die Mieten. Viele Menschen können sich, trotz regelmäßigem Einkommen, eine Wohnung in unserer Stadt nur noch schwer leisten. Von daher fordert das Aktionsbündnis:

• den Erhalt und Ausbau des Mieterschutzes
• mehr öffentlich geförderten Wohnraum
• eine nachhaltige und soziale Wohnungswirtschaft
• angemessenen Wohnraum für alle (Barrierefreiheit, rollstuhlgerechter Wohnraum, etc.)

Anfang April wird es mehrere Veranstaltungen in NRW geben:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/aktuelles/aktionswoche

Mitglieder des FbJJ bei der Präsentation
Mitglieder des FbJJ bei der Präsentation

FbJJ: Vorschläge zu Gesetzesanpassungen an die UN-BRK

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) stellte am 25. März 2019 in Berlin erste Vorschläge zur Anpassung bestehender Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor. Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Köln ist Mitglied des FbJJ und war Podiumsteilnehmer. Er bekräftigte insbesondere die Forderung, künftig bei der Eingliederungshilfe auf jegliche Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten. Übergangsweise sollte die Anrechnungspraxis dahingehend geändert werden, dass behinderungsbedingte Besonderheiten und Belastungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich müsse Einzelfallgerechtigkeit Vorrang haben vor dem Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung.

Das FbJJ wird in Zukunft in regelmäßigen Abständen weitere Vorschläge unterbreiten, damit die Umsetzung der UN-BRK deutlich schneller und wirksamer erfolgt als bisher. Die Publikation zu den bisherigen Vorschlägen kann über den nachfolgenden Link heruntergeladen werden.

Link zum PDF-Dokument

Ablehnende Stellungnahme zur nicht-invasiven Pränataldiagnostik

An den Gemeinsamen Bundesausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vertreter der Selbsthilfe innerhalb des Beirates im Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland beim LVR in Köln haben sich in ihrer Sitzung am 20.3.2019 mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Einstimmig sehen wir uns veranlasst, zu dieser Problematik Stellung zu beziehen.

Wir sind und vertreten Menschen mit und ohne Behinderung und deren Angehörige.

Wir sind der Auffassung, dass dieser Pränataltest gegen Art. 1 und Art. 3, Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes verstößt.
Das BVerfG (BVerfG E 39, 1) hat unmissverständlich klar gestellt, dass überall dort, wo menschliches Leben ist, ihm Menschenwürde zukommt; es hat Würde- und  Lebensschutz also verkoppelt. Wenn insoweit bereits der Embryo (und später der Fötus) Träger von Menschenwürde ist, müssen ihm konsequenterweise auch  diejenigen Grundrechte zu Gute kommen, die die Menschenwürde konkretisieren, ohne bereits die selbstständige Handlungsfähigkeit des Subjekts vorauszusetzen.

Durch Art.10 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit dem 26. 3. 2009 in Deutschland geltendes Bundesrecht ist, bekräftigen die Vertragsstaaten, dass jeder Mensch ein innewohnendes Recht auf Leben (amtliche Fassung: „inherent right to life“) hat. " Der Vertragsstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten." In den wirksamen und gleichberechtigten Genuss des Rechts auf Leben kommt ein Mensch mit Behinderung aber nicht, wenn sein Leben noch vor der Geburt auf Grund seiner Behinderung – und damit zu einem Zweck, der in offenem Widerspruch mit der Konvention steht– beendet wird.

Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass dieser Test unzulässig und verfassungswidrig ist.
Wir lehnen daher konsequenterweise auch die Kostenübernahme durch alle Krankenkassen ab.

Am 14.3.2019 hat der Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland in Köln den Antrag 14/267 einstimmigbeschlossen (siehe Anlage). Zitat: "Im 10. Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weisen wir entschieden darauf hin, dass nur eine inklusive Gesellschaft eine Gesellschaft der gleichen Würde und gleichen Rechte für alle Menschen ist und werdende Eltern mit und ohne Behinderung ermutigen kann, freie Entscheidungen zu treffen."
Antragsteller sind alle Parteien in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Wir fordern die Mitglieder des G-BA auf, die Finanzierung von Pränataltests durch die Krankenkassen abzulehnen.

Wir bitten Sie höflich, uns Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gertrud Servos
Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW e.V.
für den Beirat im Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland